§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma GER-NETwork (im folgenden GER-NET genannt) führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

1.3 Angestellte und Vertreter von GER-NET sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

§ 2  Preise, Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Der Leistungsumfang und die Preise ergeben sich aus den im Internet unter http://www.art-pages.com beschriebenen Leistungen und Preislisten; die aufgeführten Netto-Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MWSt.
GER-NET behält sich Änderungen seiner Preise vor, garantiert jedoch eine Preisstabilität für den Abrechnungszeitraum.
Alle virtuellen Server (Accounts) und sonstigen Dienstleistungen sind für den Abrechnungszeitraum im voraus zu entrichten.
Monatsbeträge unter DM 100,-- werden vierteljährlich im voraus erhoben. Im Falle einer Kündigung werden im voraus zuviel gezahlte Entgelte erstattet. Einrichtungsgebühren, grafische Dienstleistungen, pp. können nicht rückerstattet werden.
 
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.

2.3 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

§ 3 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

§ 4 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachter Dienstleistung schriftlich zu melden.

§ 5 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

§ 6 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

§ 7 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ratingen, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

§ 1 Zahlungen
1.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.

1.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist GER-NET berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht dann unsererseits keine Rückerstattungspflicht 
für bereits bezahlten Leistungen.

1.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

1.4 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.

§ 2 Zahlungsverzug
2.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.

2.2 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist GER-NET berechtigt die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 129,-- DM. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, ggf. nachzuweisen, dass die Kosten für die Wiederaufnahme GER-NET nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger als 129,-- DM sind.

2.3 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

§ 3 Gewährleistung
3.1 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.

3.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

§ 4 Haftungsbeschränkung
4.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

§ 5 Kündigung, Laufzeiten
5.1 Die Laufzeit der Webhosting-Tarife beträgt mindestens einen Monat und wird, sofern nicht 14 Tage vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um einen Monat verlängert.

§ 6 Technische Probleme, Leistungsverzögerung
6.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist GER-NET berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn .

6.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von GER-NET angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der GER-NET- Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat GER-NET nicht zu vertreten.

6.3 Bei Ausfällen der GER-NET-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet GER-NET dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.

6.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat GER-NET nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

6.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber GER-NET, sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 7 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
7.1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von GER-NET zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist GER-NET berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. GER-NET  übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.

7.2. Das Versenden von Massen – E-Mails bzw. das Versenden von Massen – Postings in Newsgroups über von GER-NET zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.

7.3. Das Untervermieten (SUB-Hosting)  der von GER-NET zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.

7.4. Verstöße gegen die unter 7.1. bis  7.3. aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von 1.000,- DM, zahlbar an GER-NET, geahndet.

7.5. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von GER-NET darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von GER-NET nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an GER-NET zu erstatten.

§ 8 Wiedergabe der Internetpräsenz
GER-NET  übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers.

§ 9 Domain
9.1. GER-NET  übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

§ 10 Datenschutz
10.1 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von GER-NET im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.

10.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

10.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Unabhängig davon ist für die regelmäßige Datensicherung (Erstellen von lokalen Backups der vom Nutzer auf den GER-NET-Rechner aufgespielten Daten)  der Nutzer allein verantwortlich.

10.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen GER-NET unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

10.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

10.6 GER-NET übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von GER-NET  angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt GER-NET keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn .

§11 Designerleistungen
Alle von GER-NET erbrachten Designerleistungen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum von GER-NET.
Der Eigentümer räumt lediglich ein Nutzungsrecht nur für die Vertragslaufzeit ein.

§12 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Unsere Anschrift

ART-pages  
Das Internet-Magazin für art & graphic
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